Die Amnestiedebatte \u00bbwurde Ende 1983 von dem radikalen, scharfz\u00fcngigen Publizisten Wolfgang Pohrt er\u00f6ffnet. Er rief zu einer Kampagne auf, damit jene Linken, \u203adie damals den Protest aller gegen den Vietnamkrieg etwas zu w\u00f6rtlich genommen hatten, also so, wie er gemeint gewesen war\u2039, nicht am Ende ihrer Haftzeit \u203adie Zelle entweder am Kr\u00fcckstock oder im Sarg verlassen\u2039. Pohrt hatte den Stein viel zu fr\u00fch ins Wasser geworfen. Weder der Staat noch die Beton-Front in der RAF h\u00e4tten sich dazu hergegeben, und auch nicht die einstigen Apo-Gef\u00e4hrten mit ihrem schlechten Gewissen.\u00ab (Zeit Online: Ausgabe 21, 1986)<\/p>\n
Inzwischen sind beinahe 35 Jahre vergangen. Die Bundesrepublik Deutschland verwandelte sich nach dem Fall der Mauer in Deutschland, also die Berliner Republik. Vor 20 Jahren erkl\u00e4rte die \u00bbBeton-Front\u00ab ihre Aufl\u00f6sung.<\/p>\n
Die Debatte um die RAF, um ihre politische Legitimation, ihre psychosozialen Ursachen, ihre Gesellschaftskritik; um all die ungekl\u00e4rten Hintergr\u00fcnde, Zusammenh\u00e4nge und T\u00e4terschaften tobt aber weiter, als habe sich kaum etwas ge\u00e4ndert. Noch heute erscheinen unz\u00e4hlige B\u00fccher zu diesem Thema, Dokumentar- und Spielfilme. Die Frage \u00bbMord oder Selbstmord in Stammheim\u00ab hat Tatort Niveau erreicht.<\/p>\n
Der Regisseur Dominik Graf sagte bei der Pr\u00e4sentation von \u00bbDer rote Schatten\u00ab: \u00bbWenn sich ein Konflikt in einer Gesellschaft derart hochschaukelt, sind beide Seiten schuld\u00ab.<\/p>\n
Dieser Gedanke, dass sowohl die Metropolenguerilla als auch der Staat bei diesem jahrzehntelangen Konflikt Schuld auf sich geladen haben, ist die Grundlage des Amnestiegedankens. P.J. Boock hat seine Schuld eingestanden, die meisten ehemaligen RAF-Mitglieder haben fundierte Selbstkritik betrieben.<\/p>\n
Von staatlicher Seite gibt es kaum einen Versuch eines hinterfragenden Nachdenkens \u00fcber diese Zeit. Dieser Umstand ist jedoch einer der Gr\u00fcnde der anhaltenden Debatte und ihrer ebenso anhaltenden Fruchtlosigkeit.<\/p>\n
Es geht bei der Amnestie nicht um milit\u00e4rische, sondern um gesellschaftliche Befriedung.<\/p>\n
Gegen die meisten der ehemaligen RAF-Mitglieder wird der Vorwurf des Schweigens erhoben.<\/p>\n
Dieses Problem ist juristisch nicht zu l\u00f6sen, denn solange Mord nicht verj\u00e4hrt, k\u00f6nnte jede \u201eharmlose\u201c Aussage nahestehende Menschen belasten: Verrat zu fordern ist aber indiskutabel.<\/p>\n
Das Problem ist nur politisch zu l\u00f6sen. Politische Amnestie bedeutet die W\u00fcrdigung der RAF als politische Organisation und ist damit zugleich das Haupthindernis einer Amnestie. Die harte Haltung des Staats ist wohl die wichtigste Ursache der Stagnation dieser Debatte.<\/p>\n
Die neue Bundesregierung der Berliner Republik hat die M\u00f6glichkeit via Parlamentsgesetz mit einer Amnestie f\u00fcr die RAF eine Altlast der Bonner Republik aus der Welt schaffen. Dann kann in aller Offenheit \u00fcber alles geredet werden. F\u00fcr die Aufarbeitung deutscher Nachkriegsgeschichte und f\u00fcr ein konstruktives Miteinander. Diese Chance gilt es zu nutzen.<\/p>\n
Volker Schl\u00f6ndorff, Dr. Stefan Schweizer, Christof Wackernagel, Dagmar Hirtz, Nina Grosse, Dr. Klaus Kinkel, Claus Peymann, Domink Graf, Christoph T\u00fcrcke<\/p>\n
Oktober 2017<\/p>\n
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