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40 Jahre nach dem „Deutschen Herbst“:

Amnestie für die RAF!

Die Amnestiedebatte »wurde Ende 1983 von dem radikalen, scharfzüngigen Publizisten Wolfgang Pohrt eröffnet. Er rief zu einer Kampagne auf, damit jene Linken, ›die damals den Protest aller gegen den Vietnamkrieg etwas zu wörtlich genommen hatten, also so, wie er gemeint gewesen war‹, nicht am Ende ihrer Haftzeit ›die Zelle entweder am Krückstock oder im Sarg verlassen‹. Pohrt hatte den Stein viel zu früh ins Wasser geworfen. Weder der Staat noch die Beton-Front in der RAF hätten sich dazu hergegeben, und auch nicht die einstigen Apo-Gefährten mit ihrem schlechten Gewissen.« (Zeit Online: Ausgabe 21, 1986)

Inzwischen sind beinahe 35 Jahre vergangen. Die Bundesrepublik Deutschland verwandelte sich nach dem Fall der Mauer in Deutschland, also die Berliner Republik. Vor 20 Jahren erklärte die »Beton-Front« ihre Auflösung.

Die Debatte um die RAF, um ihre politische Legitimation, ihre psychosozialen Ursachen, ihre Gesellschaftskritik; um all die ungeklärten Hintergründe, Zusammenhänge und Täterschaften tobt aber weiter, als habe sich kaum etwas geändert. Noch heute erscheinen unzählige Bücher zu diesem Thema, Dokumentar- und Spielfilme. Die Frage »Mord oder Selbstmord in Stammheim« hat Tatort Niveau erreicht.

Der Regisseur Dominik Graf sagte bei der Präsentation von »Der rote Schatten«: »Wenn sich ein Konflikt in einer Gesellschaft derart hochschaukelt, sind beide Seiten schuld«.

Dieser Gedanke, dass sowohl die Metropolenguerilla als auch der Staat bei diesem jahrzehntelangen Konflikt Schuld auf sich geladen haben, ist die Grundlage des Amnestiegedankens. P.J. Boock hat seine Schuld eingestanden, die meisten ehemaligen RAF-Mitglieder haben fundierte Selbstkritik betrieben.

Von staatlicher Seite gibt es kaum einen Versuch eines hinterfragenden Nachdenkens über diese Zeit. Dieser Umstand ist jedoch einer der Gründe der anhaltenden Debatte und ihrer ebenso anhaltenden Fruchtlosigkeit.

Es geht bei der Amnestie nicht um militärische, sondern um gesellschaftliche Befriedung.

Gegen die meisten der ehemaligen RAF-Mitglieder wird der Vorwurf des Schweigens erhoben.

Dieses Problem ist juristisch nicht zu lösen, denn solange Mord nicht verjährt, könnte jede „harmlose“ Aussage nahestehende Menschen belasten: Verrat zu fordern ist aber indiskutabel.

Das Problem ist nur politisch zu lösen. Politische Amnestie bedeutet die Würdigung der RAF als politische Organisation und ist damit zugleich das Haupthindernis einer Amnestie. Die harte Haltung des Staats ist wohl die wichtigste Ursache der Stagnation dieser Debatte.

Die neue Bundesregierung der Berliner Republik hat die Möglichkeit via Parlamentsgesetz mit einer Amnestie für die RAF eine Altlast der Bonner Republik aus der Welt schaffen. Dann kann in aller Offenheit über alles geredet werden. Für die Aufarbeitung deutscher Nachkriegsgeschichte und für ein konstruktives Miteinander. Diese Chance gilt es zu nutzen.

Volker Schlöndorff, Dr. Stefan Schweizer, Christof Wackernagel, Dagmar Hirtz, Nina Grosse, Dr. Klaus Kinkel, Claus Peymann, Domink Graf, Christoph Türcke

Oktober 2017

 

Heute notwendiger denn je:

 WASSER STATT WAFFEN

Die Arche der Menschheit durch Afrika:

www.humanitys-ark.com

 

In Zusammenhang damit:

die Kampagne zum verfassungsrechtlichen Verbot des Rüstungsexports:

Rüstungsexport ist Mord

http://www.avaaz.org/de/petition/Ein_verfassungsmaessiges_Verbot_des_Ruestungsexports/?launch

 

 

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